Arbeitsblatt: Schweizer Parteien - Dossier

Was ist eine Partei? Parteien sind Organisationen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine ähnliche politische Gesinnung haben und auf politische Prozesse und Entscheidungen nach ihren Vorstellungen Einfluss nehmen wollen. In der Schweiz sind die Parteien privatrechtliche Vereinigungen. Sie sind als Vereine organisiert. Parteien vertreten in der Regel eine bestimmte Weltanschauung, welche sich zum Beispiel an liberalen, sozialen, ökologischen, konservativen oder religiösen Werten orientiert. Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig: • • • • • Formulierung der eigenen Interessen und Meinungen sowie Beeinflussung der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten, wenn in Wahlen politische Ämter zu besetzen sind; Unterstützung der eigenen Kandidaten Mobilisierung der Wählerschaft bei Wahlen und Sachabstimmungen Mitarbeit und Vertretung der eigenen Anliegen in Parlamenten und Regierungen Lancieren von Volksinitiativen und Referenden und Sammeln von Unterschriften zu solchen Volksbegehren Insgesamt lässt sich sagen, dass Parteien in den politischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle spielen. Welchen Einfluss eine Partei auf politische Entscheidungen hat, hängt unter anderem von der Mitgliederzahl, von der Wählerstärke (Anzahl Sitze in Parlament und Regierung) und von der Mobilisierungskraft in Volksabstimmungen ab. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) CVP Christlichdemokratische Volkspartei Bürgerliche Parteien (FDP, CVP, BDP, LDP) möchten jedem Menschen die Freiheit geben, durch eigene Leistung zum Erfolg zu gelangen. Der Staat soll ihn dabei so wenig wie möglich durch Vorschriften und Steuern behindern. Der Staat soll nur die allernotwendigsten Aufgaben übernehmen. Die CVP vertritt die Familien, den Mittelstand und die römisch-katholische Kirche. Gründungsjahr: 1912 Jungpartei: Junge CVP Hauptanliegen: • Förderung der Familie, bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung • Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (Innovationsförderung, attraktive Steuern, gute Infrastruktur, hohes Bildungsniveau) • Sicherung der Sozialwerke 2011 2015 Wähleranteil 12,3% 11,6% Anzahl Nationalratssitze 28 28 Anzahl Ständeratssitze 13 13 2019 11,4% 25 13 Parteigeschichte Die CVP wurde 1912 als gesamtschweizerische Partei gegründet, damals noch unter der Bezeichnung Schweizerische Konservative Volkspartei. 1957 benannte sie sich in KonservativChristlichsoziale Volkspartei um. Seit 1970 trägt sie ihren heutigen Namen. Im 19. Jahrhundert standen die Katholisch-Konservativen dem von der liberalen Bewegung propagierten Bundesstaat ablehnend gegenüber. Sie hatten ihre Hochburgen vor allem in den Kantonen der Innerschweiz sowie im Jura und generell in den katholischen Gebieten. Die Konservativen bevorzugten anstelle des Bundesstaates einen eher lockeren Staatenbund und wollten an der Vorherrschaft der Kirche – nicht zuletzt im Bildungsbereich – und an den althergebrachten Gesellschaftsstrukturen und Werten festhalten. 1891 wurde der erste Konservative in den Bundesrat gewählt. Inhaltlich ist die CVP heute der christlichen Soziallehre sowie der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und befürwortet durchaus auch staatliche Eingriffe zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Landwirtschaft. Vertrat die Partei früher in ethischen und gesellschaftlichen Fragen klar konservative Positionen, hat sie in den letzten Jahren auch vermehrt liberale gesellschaftliche Anliegen aufgenommen. Dennoch tritt sie z. B. nach wie vor für die Förderung traditioneller Familienformen und der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau ein. Ziele: Verschiedene Neuorientierungen führten dazu, dass die CVP programmatisch unscharf geworden ist. Sie ist nach verschiedenen Richtungen offen, wird oftmals auch als Brückenbauerpartei bezeichnet und kann tendenziell als Mitte-Links-Partei eingeordnet werden. • Förderung der Familie als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens. Berufstätigkeit und Familie sollen vereinbar sein. • Sicherung der Sozialwerke (Geldmittel, welche benachteiligte Personen unterstützen). • Einsatz für eine Klima- und Umweltpolitik, die auch kommende Generationen einen intakten Lebensraum gewährleistet. In der Energiefrage änderte die CVP nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Haltung zugunsten eines Ausstiegs aus der Kernenergie. Diese Position ist allerdings in der Partei nicht unumstritten Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) FDP Freisinnig Demokratische Partei Die Liberalen Bürgerliche Parteien (FDP, CVP, BDP, LDP) möchten jedem Menschen die Freiheit geben, durch eigene Leistung zum Erfolg zu gelangen. Der Staat soll ihn dabei so wenig wie möglich durch Vorschriften und Steuern behindern. Der Staat soll nur die allernotwendigsten Aufgaben übernehmen. Die FDP vertritt Unternehmer und den städtischen Mittelstand. Gründungsjahr: 1894 Jungpartei: Jungfreisinnige Hauptanliegen: • Freiheit und Selbstverantwortung der einzelnen Person, Wettbewerb auf dem Markt • Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft • Tiefe Steuern, maßvoller finanzieller Einsatz bei den Sozialwerken 2011 2015 Wähleranteil 15,1% 16,4% Anzahl Nationalratssitze 30 33 Anzahl Ständeratssitze 11 13 2019 15,1% 29 12 Parteigeschichte Nach mehreren erfolglosen Anläufen gelang der liberalen Bewegung 1894 die Gründung einer dauerhaften, gemeinsamen Partei auf nationaler Ebene: der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Entsprechend ihrer Geschichte versteht sich die FDP auch heute noch als die staatstragende Partei und als Hüterin des liberalen Bundesstaates. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts standen sich in der Schweiz hauptsächlich zwei politische Gruppen gegenüber. Auf der einen Seite die liberale Bewegung, die – inspiriert durch die Aufklärung und die Französische Revolution – für die Bürger und Bürgerinnen mehr politische Rechte und Freiheiten, wie die Presse- und Meinungsfreiheit oder die Handels- und Gewerbefreiheit, und einen starken, zentralisierten Bundesstaat forderte. Auf der anderen Seite die konservative Bewegung, die wieder zur «Alten Eidgenossenschaft» von vor 1798 zurückkehren wollte (vgl. Geschichte der CVP). Mit der Gründung des modernen Bundesstaates von 1848 konnte sich die liberale Bewegung durchsetzen: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dominierte sie die Politik im neuen Bundesstaat. Bei der liberalen Bewegung handelte es sich aber nicht um eine geschlossen auftretende Partei, sondern vielmehr um ein Sammelbecken verschiedenster Gruppierungen, politischer Vereine und kantonaler Parteien. Heute steht die FDP vor allem im wirtschaftlichen Sinne für ein liberales Menschen- und Gesellschaftsbild ein: Sie fordert so wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften wie nötig und so viel Markt und Wettbewerb wie möglich. Sie befürwortet niedrigere Steuern und ist gegen einen Ausbau des Sozialstaates, möchte jedoch ein gut ausgebautes Bildungssystem und eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten. Seit den 1990er-Jahren ist die FDP zunehmend unter Druck geraten. Von rechts-konservativer Seite haben ihr die SVP sowie neuerdings die BDP Stimmen abgegraben. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) Ziele: Die FDP als Partei der Wirtschaftsvertreter ist im politischen Spektrum Mitte-Rechts anzusiedeln. • Wahlfreiheit und Leistung in einer offenen Gesellschaft; jeder soll dank Eigeninitiative und Eigenverantwortung sein Leben gestalten können. Freiheit ist im Wesentlichen das Recht, all das tun zu können, was anderen nicht schadet. • Wirtschaftsliberalismus: Bekenntnis zur Marktwirtschaft (Staat schränkt die Wirtschaft möglichst wenig ein). Der Staat hat als einzige Aufgabe dafür zu sorgen, dass durch ein gutes Bildungsangebot sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur die Grundlagen für ein erfülltes selbstbestimmtes Leben sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gegeben werden. Der Grundsatz lautet: Solidarität wo nötig, Selbstverantwortung wo möglich. Dies gilt auch für die Sozialhilfe (Geldmittel, welche benachteiligte Personen unterstützen). • Eine wirtschaftlich weltoffene Schweiz, die die Chancen der Globalisierung für sich nützt. Dies beinhaltet offene Grenzen für den Güter- und Personenverkehr. Konkret bedeutet dies, das mit der EU Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden, ohne ihr beizutreten. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) SVP Schweizerische Volkspartei Rechtsparteien (in der Schweiz z.B. die SD und die SVP) wollen aus starkem Nationalgefühl heraus die Zusammengehörigkeit und das Wohl der Schweizer stärken und alles Fremde (Gedanken und Menschen) abwehren. Die SVP vertritt die Bauernschaft, Landbevölkerung und die Kleinunternehmer. Gründungsjahr: 1936 Jungpartei: Junge SVP Hauptanliegen: • Erhaltung einer neutralen und unabhängigen Schweiz, kein EU-Beitritt • Tiefere Steuern, Schuldenabbau • Bekämpfung des Asylmissbrauchs, gegen illegale Einwanderung 2011 2015 Wähleranteil 26,6% 29,4% Anzahl Nationalratssitze 54 65 Anzahl Ständeratssitze 5 5 2019 25,6% 53 6 Parteigeschichte Die SVP wurde 1936 als Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) auf gesamtschweizerischer Ebene gegründet. Bereits seit 1929 war die BGB mit einem Sitz im Bundesrat vertreten. 1971 schlossen sich die Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden der BGB an, und die Partei wurde in Schweizerische Volkspartei umbenannt. Bei der BGB handelte es sich um eine Abspaltung von der FDP, da die (wirtschafts)politischen Gegensätze zwischen den Bauern und kleinen Gewerbetreibenden auf der einen Seite und den Industriellen und Unternehmern auf der anderen Seite zu gross geworden waren. So vertraten viele Bauernpolitiker in gesellschaftlichen Belangen konservative Werte. In den 1980er-Jahren begann ein parteiinterner Konflikt zwischen der (gesellschaftlich und außenpolitisch) konservativen Zürcher Kantonalpartei (Christoph Blocher) und dem liberaler eingestellten Parteiflügel, der vor allem in den Kantonen Bern und Graubünden stark vertreten war. Mit dem erfolgreichen SVP-Referendum gegen den EWR-Vertrag 1992 wurde klar, dass der Zürcher Parteiflügel den Richtungsstreit gewinnen würde. Seither ist die SVP als diejenige Partei positioniert, die sich am deutlichsten gegen eine weitere außenpolitische Öffnung gegenüber der Europäischen Union ausspricht. Seit den 1990er-Jahren setzt sich die SVP auch gezielt für eine harte Haltung in der Asyl- und Ausländerpolitik, für Recht und Ordnung, für traditionelle Familienformen, für Steuersenkungen sowie weniger staatliche Eingriffe und Ausgaben ein (mit Ausnahme der Landwirtschaft und Armee). 2010 war sie mit ihrer Initiative zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer und 2014 mit der Initiative gegen die «Masseneinwanderung» erfolgreich und hat die politische Entwicklung der Schweiz dadurch stark geprägt. Im Jahr 2003 wurde der SVP ein zweiter Sitz im Bundesrat zugestanden. Das starke Wachstum als Folge des politischen Kurswechsels hinterließ Spuren. Die straff geführte, rechts-konservative Partei tolerierte es immer weniger, wenn Mitglieder offen zu einem weniger konservativen Profil standen. In der Folge kam es 2008 zur Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (vgl. Geschichte der BDP). Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) Ziele: Der Erfolg der SVP beruht darauf, dass sie es versteht, die Sorgen und Ängste breiter Bevölkerungskreise aufzunehmen und in griffige politische Forderungen umzusetzen. Ein höchstmöglicher Grad an Autonomie gegenüber der EU. Dies bedeutet: kein EU Beitritt und unter Umständen die Kündigung bestehender Verträge, falls diese die eigene Selbstbestimmung einschränken. Verhinderung einer unkontrollierten Zuwanderung, weil diese zu einer Überfremdung der Schweiz führt. Zudem konkurrenzieren die vielen Ausländer die Schweizer Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt. Ausschaffung krimineller Ausländer. Starke Armee Sparsamer Staatshaushalt durch Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle. Dies beinhaltet ebenfalls eine schlanke Sozialhilfe (Geldmittel, welche benachteiligte Personen unterstützen). Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) SP Sozialdemokratische Partei Linksparteien (in der Schweiz die SP) setzen sich dafür ein, dass der Staat den wenig Verdienenden, den Alten und Kranken hilft: genügend hohe Renten, günstige Wohnungsmieten, billige Krankenfürsorge, Ausbildungsbeihilfen. Der Staat soll möglichst viele Aufgaben übernehmen, von den Reichen hohe Steuern einfordern, die Ärmeren dagegen schonen. Die SP vertritt die Arbeiter, wenig Verdienende, Alte und Benachteiligte. Gründungsjahr: 1888 Jungpartei: JungsozialistInnen Hauptanliegen: • Mehr soziale Gerechtigkeit (gut ausgebaute Sozialversicherungen, Bildungschancen für alle) • Offene, solidarische Schweiz (Entwicklungshilfe, Frieden, Menschenrechte) • Gutes öffentliches Verkehrsnetz, Forderung erneuerbarer Energien, gegen Atomkraftwerke 2011 2015 2019 Wähleranteil 18,7% 18,8% 16,8% Anzahl Nationalratssitze 46 43 39 Anzahl Ständeratssitze 11 12 9 Parteigeschichte Die SP wurde 1888 als erste gesamtschweizerische Partei überhaupt gegründet. Sie richtete sich ganz auf die Interessen der in der Industrialisierung unter härtesten Bedingungen lebenden Arbeiterinnen und Arbeiter aus. Sie setzte sich für bessere Arbeitsbedingungen, die Einrichtung von Sozialeinrichtungen und höhere Löhne ein. Entsprechend arbeitete die SP eng mit den Gewerkschaften zusammen. Während die SP auf politischer Ebene (Parlament und Volksabstimmungen) für die Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen zuständig war, versuchten dies die Gewerkschaften in direkten Verhandlungen mit den Arbeitgebern (Sozialpartnerschaft) oder mithilfe von Streiks. Im Gegensatz zu den anderen Parteien ging die SP nicht aus einem Zusammenschluss bereits bestehender kantonaler Parteien hervor. Sie wurde von Beginn an als nationale Partei gegründet. Daher sind auch bis heute die Strukturen der SP stärker vereinheitlicht und auf die nationale Parteizentrale ausgerichtet als bei anderen Parteien. Ab 1900 gelang es der SP, ihre Wählerschaft zu verbreitern. Als 1919 nach dem blutigen Generalstreik, an dem die Armee auf die Arbeitnehmenden schoss, die Proporzwahl für den Nationalrat eingeführt wurde, konnte sie ihre Sitzzahl im Parlament stark erhöhen. 1943 wählte das Parlament den ersten Sozialdemokraten in den Bundesrat. Seit 1959 ist die SP ständig mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten. Im Laufe der Zeit musste die SP immer wieder ihre politische Ausrichtung anpassen. Auf das Aufkommen der Grünen ab den 1970er-Jahren reagierte sie, indem auch sie verstärkt umweltpolitische Anliegen berücksichtigte. Auch orientierte sich die Partei in den 1980erJahren wieder verstärkt an einer armeekritischen, pazifistischen Haltung. Als Antwort auf die zunehmende Konkurrenz im linken Lager durch die stärker werdenden Grünen hat sich die SP seit Ende der 1990er-Jahre allerdings wieder verstärkt den klassischen linken Positionen (z. B. in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik) zugewandt. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) Ziele: Quellen: Chancengleichheit in den Schulen und an Ausbildungsplätzen. Eine Energiepolitik, die aus erneuerbarer Energie beruht anstelle von Atomstrom. Umverteilung von den Reichen hin zu den Armen. Weitere Förderung der Gleichstellungspolitik. Gleiches Geld für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Migrationspolitik im humanitären Geist. Eine weitere Verschärfung der Ausländergesetze wird abgelehnt. Aktive Aussenpolitik. Verstärkte Kooperation mit anderen Staaten und Organisationen (EU, UNO, etc.). Verkleinerung der Armee um Geld zu sparen für die Sozialhilfe (Geldmittel, welche benachteiligte Personen unterstützen). Abschaffung der Wehrpflicht. www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) GPS Grüne Partei Grüne Parteien (in der Schweiz die GPS und die GLP) möchten mit Vorschriften und Anreizen dafür sorgen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen (Luft, Wasser, Boden, Pflanzen, Tierwelt) nicht weiter durch Verkehr, Fabriken, Abfall, etc. zerstört, sondern der Nachwelt erhalten werden. Die Grüne Partei vertritt die Natur, die Umwelt und die wenig Verdienende. Gründungsjahr: 1983 Jungpartei: Junge Grüne Hauptanliegen: • Wirkungsvoller Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen • Ökologischer Umbau der Wirtschaft • Stärkung der Sozialwerke, aktive Friedenspolitik 2011 Wähleranteil 8,4% Anzahl Nationalratssitze 15 Anzahl Ständeratssitze 2 2015 7,1% 11 1 2019 13,2% 28 5 Parteigeschichte Anfang der 1970er-Jahre bildeten sich in der Westschweiz (Neuenburg und Waadt) die ersten Grünen Parteien. Kurz darauf folgten auch die ersten Parteigründungen in der Deutschschweiz (Bern und Zürich). Oft entstanden die Parteien aus kleinen, lokalen Umweltschutzbewegungen heraus, die sich im Kampf gegen geplante Straßenprojekte und im Umfeld der Anti-Atomenergie-Bewegung gebildet hatten. Die Grünen Parteien erzielten bei Gemeinde- und Kantonswahlen rasch Erfolge 1983 versuchte man die vielen kleinen Parteien zu einer gesamtschweizerischen Partei zusammenzuschließen, was aufgrund der großen politischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppierungen jedoch scheiterte. Stattdessen wurden zwei gesamtschweizerische Parteien gegründet: die Föderation der Grünen Parteien der Schweiz (GPS), die sich 1986 in Grüne Partei der Schweiz umbenannte und deren Mitglieder als «Realos» bezeichnet wurden, sowie die Grüne Alternative Schweiz (GRAS), die sich später Grünes Bündnis Schweiz (GBS) nannte. Zunächst erzielten beide Parteien bei Nationalratswahlen Erfolge. Die 1990er-Jahre brachten dann allerdings die ersten Niederlagen. Beide Parteien verloren aufgrund ihrer Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und durch das Referendum gegen die Neue Alpentransversale (NEAT) diejenigen Wählerstimmen, welche sowohl eine weitere außenpolitische Öffnung als auch den Umweltschutz befürworteten. Zudem hatte die Schweiz bis in die zweite Hälfte der 1990er-Jahre mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, sodass das Thema Umwelt an politischer Bedeutung einbüßte. In den folgenden Jahren schlossen sich die GBS-Kantonalsektionen der GPS an, sodass es heute nur noch eine gesamtschweizerische Grüne Partei gibt. Im Jahr 2007, in welchem die GPS das bislang beste Wahlergebnis erreichte, kam es zur Abspaltung der Grünliberalen Partei (glp). Dies hat der GPS seither deutlich Stimmen gekostet. So sind die «Realos» und die «Fundis» heute wieder in zwei getrennten Parteien vertreten. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien) Ziele: Eine ökologische und soziale Marktwirtschaft mit ökologisch ausgerichteten Steuern (Wer die Umwelt belastet, bezahlt dafür höhere Steuern). Verlagerung des privaten auf den öffentlichen Verkehr. Förderung der erneuerbaren Energien (Ablehnung von Atomenergie). Ausgeprägte Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten (Ausländer, Homosexuelle, etc.) Legalisierung von Cannabis. Abschaffung der Armee. Quellen: www.parteienkompass.ch Schweizer Staatskunde (Compendio Bildungsmedien)