Arbeitsblatt: Politiksystem Schweiz

Geschichte Baric_2023 Waidhalde Schweizer Politik BUNDESHAUSAUSFLUG Name: Inhaltsverzeichnis 1. Der politische Raum2 2. Die Parteien 5 3. Die Schweiz – eine Demokratie.13 4. Die Gewaltenteilung 14 5. Föderalismus. 19 6. Stimmen und Wahlen20 7. Sessionen 23 Im folgenden Dossier vertiefen wir uns in die Schweizer Politik und lernen, wie unser System aufgebaut ist. Zusätzlich werden wir uns auf unseren Ausflug ins Bundeshaus vorbereiten. Dieses Dossier müssen alle am Bundeshausausflug mitnehmen. SEITE 1 1.Der politische Raum Parteien vertreten in politischen Fragen verschiedene Positionen, zum Beispiel zur Frage der Beziehung der Schweiz zu Europa. Jede Partei hat zwischen links, rechts, liberal und konservativ ihre eigene Position. Diese verschiedenen Positionen kann man räumlich darstellen. Die Positionen können sich über die Zeit verändern. Wenn Forscherinnen und Forscher von den verschiedenen Parteien sprechen, unterscheiden sie zwischen linken, rechten, liberalen und konservativen Richtungen, welche die Parteien vertreten können. Alle vier Richtungen – links, rechts, liberal, konservativ – lassen sich in einem politischen Raum darstellen. Der Raum ist aufgeteilt in vier Felder, die durch zwei Achsen getrennt werden. SEITE 2 Jede Partei kann auf dieser Karte verortet werden. Je mehr links die Partei auf der Karte liegt, desto politisch linker ist sie. Je mehr rechts sie auf der Karte liegt, desto politisch rechter ist sie. Je weiter oben sie auf der Karte liegt, desto politisch liberaler, und je weiter unten sie liegt, desto politisch konservativer ist sie. Der Platz einer Partei im politischen Raum kann sich über die Jahre verändern. Eine Partei kann zum Beispiel mit der Zeit auf der Karte nach unten in Richtung konservativ rutschen, eine andere Partei verschiebt sich auf der Karte nach oben, also in Richtung liberal. Mit «links», «rechts», «liberal» und «konservativ» werden verschiedene Vorstellungen und Haltungen bezeichnet, die Parteien in politischen Fragen vertreten. Was bedeutet links? Parteien mit linken Positionen setzen sich zum Beispiel für den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (zum Beispiel Arbeitslosenversicherung) und für den Ausbau des Sozialstaats ein. Der Staat soll dafür sorgen, dass es allen gut geht. Was bedeutet rechts? Parteien mit rechten Positionen finden, dass jede und jeder für das eigene Wohl selbst verantwortlich ist und dass die Tüchtigen belohnt werden sollen. Der Staat soll so wenig wie möglich in die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Recht und Ordnung sind Parteien mit rechten Positionen wichtig. Daher befürworten sie eine starke Polizei und die Armee. Was bedeutet liberal? Parteien mit liberalen Positionen sind für eine Öffnung der Schweiz gegenüber Europa (zum Beispiel Europäische Union), gegenüber anderen Staaten und gegenüber internationalen Organisationen. Toleranz gegenüber Minderheiten (zum Beispiel Ausländerinnen und Ausländern) und unterschiedlichen Lebensformen (zum Beispiel Lesben und Schwule) ist ihnen wichtig. Was bedeutet konservativ? Parteien mit konservativen Positionen wollen die bestehende Ordnung bewahren. Sie finden die Unabhängigkeit der Schweiz wichtig. Sie sind gegenüber Migration kritisch eingestellt. Der Erhalt von Traditionen ist ihnen wichtig. SEITE 3 Positionen der Parteien Wie sehen die Positionen der Parteien konkret aus? Die Plattform easyvote.ch hat die Parteien zu verschiedenen Themen befragt: zum Beispiel zur Europäischen Union (EU) und zur Migration. Worum es bei diesen beiden Themen genau geht, erklären die folgenden Videoclips. Video von Lehrperson LMVZ (Parteien in der Schweiz) SEITE 4 2.Die Parteien Das Image der Politik Aufträge: 1. Welche Aussage der untenstehenden Tabelle entspricht deinen persönlichen Vorstellungen über Politik am ehesten? Begründen deine Meinung in einem Satz. 2. Welche Aussage entspricht deinen persönlichen Vorstellungen über Politik am wenigsten? Begründen deine Meinung in einem Satz. 1 2 3 4 5 6 Die Politik soll eine Welt der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und des Friedens gewährleisten. Politik ist die Kunst des glaubwürdigen Lügens mit dem Ziel, bestimmte Interessen durchzusetzen. Politik ist eine Herausforderung, verschiedene Interessen in Sachfragen zu einer allgemein befriedigenden Lösung zu führen. Politik ist nicht die Verwirklichung des Volkswillens, sondern die Kunst, das Volk gegen seinen Willen zu manipulieren. Politik heisst, Macht haben. Wer Macht haben will, passt sich den herrschenden Tendenzen an. Politik setzt sich immer über die Meinung der Bürger hinweg. Abstimmungen sind Scheinveranstaltungen. Die wichtigsten politischen Fragen, bzw. worin unterscheiden sich die Politiker und die politischen Parteien SEITE 5 Ordne die untenstehenden Punkte den zwei politischen Lagern, dem rechten und dem linken. Links (Sozial) L Rechts (bürgerlich) R sich für Benachteiligte und Schwächere unserer Gesellschaft einsetzen Wirtschaftsplanung, die staatliche Kontrolle der Preise, staatliche Firmen wie Post und SBB (Service public) stärken der Markt soll alleine alles regeln und nicht der Staat vertreten vorwiegend Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die militärischen Ausgaben zugunsten der Friedenspolitik, Umwelt und höherer Sozialausgaben kürzen Grenzüberschreitend, international ausgerichtet setzen sich eher für starke Militär und befürworten grössere Ausgaben für Militär wichtiger ist wirtschaftliche Prosperität als ökologische Nachhaltigkeit der Staat soll durch weitgehende Vorschriften (Gebote, Verbote) Umweltschutz regeln Persönliche Freiheiten sind gross geschrieben (Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität, Konsum von leichten Drogen legalisieren) Sich auf die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung berufen ( liberales Gedankengut) persönliche Verantwortung im wirtschaftlichen Sinne („jeder ist selber schuld, wenn er arm ist) Progressiv: Gesellschaftliche Neuerungen fördernd, Neues schaffen Staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränken Konservativ: An der bestehenden Gesellschaftsordnung festhaltend, traditionell SEITE 6 vertreten eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung, mit Betonung auf marktwirtschaftlich vertreten eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung mit Betonung auf sozial die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen vertretend für eine starke Landesverteidigung mit einer gut ausgerüsteten Armee der Staat soll sich in das wirtschaftliche Geschehen nicht einmischen, der Markt regelt sich von alleine auf den eigenen Staat ausgerichtet, Pflege des nationalen Gedankenguts Verantwortung der einzelnen Person im Umweltschutz; möglichst wenig staatliche Eingriffe der Staat soll durch vermehrte staatliche Massnahmen helfen und eingreifen sie lehnen einen EU-Beitritt eher ab sie vertreten eine offene EU-Politik und können sich einen EUBeitritt vorstellen der freie Markt soll durch sozial-marktwirtschaftliche Massnahmen und Gesetze geregelt traditionelle Werte behalten sie wollen die Steuern senken, bzw. beibehalten Sie wollen die Steuern erhöhen zu Gunsten der Ärmeren Sie vertreten eher wenig wohlhabenden und kümmern sich um den sozialen Ausgleich Sie betreiben eher eine restriktive, strenge Ausländerpolitik und wollen die Zuwanderung stoppen SEITE 7 Eine Zusammenfassung: Links und Rechts in der Politik Links (sozial) Sich für Benachteiligte und Schwächere unserer Gesellschaft einsetzen Vermehrte staatliche Hilfen und Eingriffe Vermehrt einheitliche Bundeslösungen (Zentralismus) Wirtschaftsplanung, Preiskontrolle, Progressiv: Gesellschaftliche Neuerungen fördernd, Neues schaffen Eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend, mit Betonung auf sozial Vorwiegend Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertretend Die militärischen Ausgaben zugunsten der Friedenspolitik, Umwelt und höherer Sozialausgaben kürzen Grenzüberschreitend, international ausgerichtet Weitgehende staatliche Vorschriften (Gebote, Verbote) beim Umweltschutz Befürwortet eher einen EU-Beitritt Rechts (bürgerlich) Sich auf die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung berufen ( liberales Gedankengut) Staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränken Der Markt regelt (fast) alles, das tun, was rentiert Konservativ: An der bestehenden Gesellschaftsordnung festhaltend, traditionell Eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend, mit Betonung auf marktwirtschaftlich Die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen vertretend Für eine starke Landesverteidigung mit einer gut ausgerüsteten Armee Auf den eigenen Staat ausgerichtet, Pflege des nationalen Gedankenguts Verantwortung der einzelnen Person im Umweltschutz; möglichst wenig staatliche Eingriffe Lehnt einen EU-Beitritt eher ab Die Regierungsparteien (Gruppen-Puzzle) Auftrag Gruppenarbeit (15 Min.) Du bekommst von deiner Lehrperson eine Partei zugeordnet. Suche im Internet die verschiedenen Webseiten und Videos von dieser Partei auf. Notiere das Wichtigste in Form von Stichwörtern in ihrem Heft. Auftrag Gruppenarbeit (15 Minuten) Tauscht euch in der Gruppe, welche sich mit der gleichen Partei beschäftigt hat, aus. Klärt in der Gruppe alle Unklarheiten und gestaltet ein Plakat zu dieser Partei. SEITE 8 Präsentiert die Plakate im Plenum (5 Minuten pro Partei) Löse nun folgende Aufträge selbständig. Welche der oben genannten Parteien kommt deinen Ansichten und Anliegen am nächsten? Begründe in einem Satz, warum das so ist. Ordne den folgenden Aussagen die entsprechenden Parteien (SVP, FDP, SP, CVP und Grüne) zu. Partei Parteiaussagen Wir fordern einen auf die heutigen Risiken abgestimmten Auftrag für die Armee. Die Schweizer Armee ist zu gross, sie hat einen falschen Auftrag und sie kostet zu viel Geld. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schweizerischen Finanzplatz, der nicht mit Geldwäscherei, Diktatoren-Geldern und Steuerbetrug in Zusammenhang gebracht wird. Wir wollen Steuergerechtigkeit herstellen, indem wir erstens die Steuerschlupflöcher beseitigen, zweitens braucht es dazu eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen und drittens sind realisierte Kapitalgewinne der Privaten als Einkommen zu versteuern. Wir fordern die Bekämpfung des Asyltourismus durch bessere Grenzkontrollen und durch Nichtbehandlung von Asylgesuchen von Personen, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz eingereist sind. Wir wollen Armee stärken Wir wollen in der Politik einen eigenen Weg ohne Einflüsse und Aussen gestalten. Unsere Gesetze gelten mehr als europäische oder Menschenrechte allgemein. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab. Alle Menschen haben das Recht, in einer gesunden Umwelt in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle. Wir engagieren uns besonders: Für die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann. Für eine gesicherte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle. SEITE 9 Für die Umverteilung von Arbeit und Reichtum. Für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Schweizer/innen und Ausländer/innen. Wir wollen einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir sind die stärkste Nichtregierungspartei Wir fordern, dass die Wirtschaftsteilnehmer (Konsumenten, Arbeitnehmer, Unternehmer, Investoren) von bürokratischen Zwängen entlastet werden. Unternehmensgründungen und Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen einen höheren Stellenwert in der Wirtschaftspolitik erhalten. Das heisst, sie sind administrativ und steuerlich zu entlasten. Bestehende Staatsaufgaben sind jedoch stets daraufhin zu überprüfen, ob sie auf privater Basis nicht qualitativ besser, rascher und kostengünstiger realisiert werden können. Dem Staat sollen neue Aufgaben nur übertragen werden, wenn sie sachlich notwendig sind und er sie auch zu leisten vermag. Unsere Politik erhält und festigt die Vielfalt, fördert und stärkt unsere Regionen und sorgt für einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen den Menschen. Unsere Politik schlägt Brücken. Toleranz, Solidarität und Subsidiarität (alle anstehenden Probleme sollen stets auf der tiefst möglichen Stufe gelöst werden) zeichnen in unserer Gemeinschaft das Zusammenleben aus. Wir kämpfen dafür, dass es sich in unserem Land wieder lohnt, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Wir wollen Eltern wirksam entlasten: Finanziell und durch Hilfsangebote bei der Kinderbetreuung. Wir sind die Familienpartei. Wir kämpfen für eine bürgerliche Politik auf liberalem Fundament. Wir stellen den Respekt gegenüber der Bürgerin und dem Bürger ins Zentrum unserer Politik. Unsere Partei steht für Toleranz und einen weltoffenen Patriotismus. Seit der Gründung der modernen Schweiz 1848 kämpfen wir für die Werte Freiheit und Verantwortung. Wir stehen zu unserer Rolle als Regierungspartei, nehmen Verantwortung wahr. Wir kämpfen für eine erneuerte Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung, mit gesicherter Grundversorgung, einem Schub Innovation und leistungsfähigen KMU. Wir sind die KMU-Partei. Wir fordern eine effizientere Verwaltung und einen Abbau der Bürokratie. Das Wirtschaften für Unternehmen und Private muss einfacher werden. Wir ebnen den Weg für neue Arbeitsplätze und eine eigentliche „Innovationswirtschaft. Wir sind für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Wir setzen auf unternehmerischen Freiraum und soziale Verantwortung zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erhöhung bestehender und die Schaffung neuer Steuern, Abgaben und Gebühren werden von uns bekämpft. Wir stehen zum Finanzplatz Schweiz und fordern die Verankerung des schweizerischen Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung. Wir bekämpfen den Beitritt zur EU. Das Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen. Wir verlangen, dass die Konsumenten mehr für ihr verfügbares Einkommen erhalten. Dazu braucht es wirksame Massnahmen bei den Mieten, den Krankenkassenprämien und den Preisen für Importprodukte. Wir kämpfen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Das Schliessen der vorhandenen Lücken im sozialen Netz ist nötig und möglich. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und kann sich eine gute Sozialpolitik leisten. Von den grossen Parteien kämpfen nur wir konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. SEITE 10 SEITE 11 Beantworte die folgenden Fragen. Wen vertritt die FDP vorwiegend? Arbeitgeber, Kaderleute, Gewerbetreibende (wirtschaftliche Interessen stehen dabei im Vordergrund) Welche Rolle soll der Staat für die SP spielen? Der Staat soll mit gesetzlichen Vorschriften die sozial Schwächeren schützen. Der Staat soll aber auch effiziente staatliche Unternehmen führen (Swisscom, Post, SBB). Wen vertreten die Sozialdemokraten hauptsächlich? Arbeitnehmer, Angestellte Wie lauten die offiziellen Parteinamen der SP? SP: Sozialdemokratische Partei Für welche Interessengruppen setzt sich die SVP unteranderem ein? Was stellen die Grünen ins Zentrum ihrer Politik? Für Bauern, für kleinere und mittlere Unternehmen und für den Mittelstand allgemein Was heisst sozial, was liberal? sozial: benachteiligten Menschen helfen liberal: die Freiheit und die Selbstverantwortung der einzelnen Personen erhalten und fördern Was heisst: Eine Partei ist konservativ, was progressiv? Konservativ an der bestehenden Ordnung festhalten, wenig ändern progressiv: Neues schaffen, verändern Welche Parteien bezeichnet man als die bürgerlichen Regierungsparteien? Welche Partei ist die grösste nicht bürgerliche Partei? SVP, FDP, Die Mitte Sie wollen eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz. SP SEITE 12 3.Die Schweiz – eine Demokratie In der Schweiz verfügt die ganze Bevölkerung über Partizipationsrechte. Das heisst, jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht, sich politisch zu engagieren und mitzubestimmen. Allerdings haben nicht alle die gleichen Rechte. Ab dem 18. Geburtstag haben Schweizerinnen und Schweizer diese Partizipationsrechte: Aktives Wahlrecht Das aktive Wahlrecht bedeutet, dass man an Wahlen teilnehmen darf. Bei den Wahlen werden Politikerinnen und Politiker in ein politisches Amt gewählt. Bemerkung: Für 16- und 17-jährige Schweizerinnen und Schweizer im Kanton Glarus gilt: Sie dürfen an Wahlen im Kanton oder in der Gemeinde teilnehmen. Ausländerinnen und Ausländer können in einigen Kantonen, zum Beispiel im Kanton Jura oder Neuenburg, an Wahlen im Kanton oder in der Gemeinde teilnehmen. Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht bedeutet, dass man sich in ein politisches Amt wählen lassen kann. Stimmrecht Das Stimmrecht bedeutet, dass man an Abstimmungen teilnehmen darf. Volksinitiative Mit einer Volksinitiative kann eine Änderung in der Verfassung verlangt werden. Auf nationaler Ebene braucht es dazu 100 000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten. Die Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. Kommt die Volksinitiative zustande, wird darüber abgestimmt. Bsp: Eidgenössische Volksinitiative Ja zur tierversuchsfreien Zukunft, Tierversuche sind verboten. Davon ausgenommen sind Massnahmen, welche im Interesse des betroffenen Tieres vorgenommen werden müssen. Verboten sind auch das Halten und das Züchten von Tieren für Tierversuche sowie der Handel mit Tieren für Tierversuche Referendum Beschliesst das Parlament ein neues Gesetz oder eine Vorlage, so stimmt die Stimmbevölkerung normalerweise nicht darüber ab. Mit einem Referendum kann aber erreicht werden, dass die Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann. Für ein Referendum braucht es auf nationaler Ebene 50 000 Unterschriften von Stimmberechtigten. Die Unterschriften müssen innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden. Es können auch acht Kantone zusammen ein Referendum verlangen. SEITE 13 Welche Partizipationsmöglichkeiten haben alle in der Schweiz? Ausländerinnen und Ausländer können in der Regel auch in ihrem eigenen Land politische Rechte ausüben. Das heisst also zum Beispiel: Jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, jedoch in der Schweiz lebt, kann in der Schweiz nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, in Deutschland jedoch schon. Es gibt in der Schweiz aber auch Partizipationsmöglichkeiten, die für alle Einwohnerinnen und Einwohner gelten. Dabei spielt es keine Rolle, wie alt sie sind oder welche Staatsbürgerschaft sie haben. So können sich zum Beispiel auch der 16 Jahre alte Flamur, die Asylsuchende Amina oder Cathrin mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) für ein politisches Thema einsetzen. Sie haben unter anderem folgende Möglichkeiten: Eine Petition starten oder unterschreiben An einem Streik teilnehmen An einer Demonstration teilnehmen Leserbrief, Blogeintrag . schreiben Flugblätter verteilen 4.Die Gewaltenteilung Wie praktisch alle demokratischen Länder verfügt auch die Schweiz über die Gewaltenteilung. Das heisst, dass die Macht auf verschiedene Institutionen aufgeteilt ist. SEITE 14 Auftrag: Welchen Sinn hat die Gewaltenteilung Ihrer Meinung nach? Wäre es nicht praktischer und effizienter, wenn man die Macht einer oder zwei Personen übertragen könnte? Nehmen Sie in 3-4 Sätzen Stellung dazu. Erklär mir das Parlament Schaut den Film «Erklär mir das Parlament» und löst anschliessend den Lückentext. (_ 1 Buchstabe, verwenden Sie die Umlaute A, O, U.) SEITE 15 SEITE 16 Legislative Die Gesetzgebende Gewalt wird in der Schweiz auf Bundesebene vom Parlament repräsentiert. Dieses Setzt sich aus dem gleichberechtigten National- und Ständerat zusammen, welche sich im Bundeshaus in Bern versammeln. Auftrag: Scanne den QR – Code und lies den folgenden Abschnitt bis «Zu Besuch im Parlament» aufmerksam durch. Fülle anschliessend den Lückentext aus. Der Nationalrat und der Ständerat bilden in der Schweiz das nationale Parlament (die Legislative). Im Nationalrat sitzen Politikerinnen und Politiker. Sie vertreten die Bevölkerung. Grosse Kantone stellen Nationalrätinnen und Nationalräte, kleinere Kantone weniger. Der Ständerat zählt Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie vertreten die . Jeder Kanton hat Ständerätinnen oder Ständeräte, jeder «Halbkanton» hat Ständerätin oder einen Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat tagen während im Bundeshaus in Bern. Diese Sitzungen nennt man (Frühjahrs-, Sommer-, Herbst- und Wintersession). Wenn besonders viel beraten werden muss, kann eine einberufen werden. Zu besonderen Anlässen, zum Beispiel zur Wahl des Bundesrats, versammeln sich der Nationalrat und der Ständerat. Sie bilden dann zusammen die . Ein Parlament gibt es aber nicht nur auf Ebene. Auch auf und in gewissen gibt es Parlamente. In Gemeinden ohne Parlament übernimmt die die Aufgaben der Legislative. Wer sitzt wo? Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen im Parlament entsprechend ihrer politischen Orientierung. Rechts von der Präsidentin oder vom Präsidenten sind die Ratsmitglieder der Parteien platziert, also beispielsweise Mitglieder der SVP oder der FDP.Die Liberalen. Auf der linken Seite sitzen die Mitglieder der Parteien, also beispielsweise der SP oder der Grünen. In der Mitte sitzen die Mitglieder der Parteien, beispielsweise der CVP. Der Ursprung dieser Sitzordnung und der Begriffe «links» und «rechts» liegt in der Zeit der . In der damaligen französischen Nationalversammlung sassen die Politiker erstmals nicht mehr aufgrund ihres , ihrer Zugehörigkeit zum , zum oder zu den , sondern gemäss ihrer politischen Orientierung im Parlament. Hier sieht man die aktuelle Sitzordnung im Nationalrat. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten sitzen die , die , die Mitarbeitenden von und sowie SEITE 17 Vertreterinnen und Vertreter des (Exekutive). Auch die und Vertreterinnen und Vertreter der haben ihren Platz im Ratssaal. Exekutive die vollziehende Gewalt Der Bundesrat Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz, das heisst, die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes und besteht aus sieben Mitgliedern. Sie werden von der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) für vier Jahre gewählt. Jedes Bundesratsmitglied steht einem Departement der Bundesverwaltung vor und kann während der Legislaturperiode (Amtszeit) nicht abgewählt werden. Schau dir das folgende Video auf der SRF-Seite an unter - kurz erklärt - Bundesrat. Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten in einer Demokratie. Zur Exekutive gehört neben der Regierung auch die Verwaltung. Sie sind dafür zuständig, dass Gesetze ausgeführt und umgesetzt werden. Judikative (Gerichte) Gesetze werden nicht nur erlassen und umgesetzt, sie müssen in einem Staat auch durchgesetzt werden. Die Judikative als dritte Gewalt übernimmt diese Aufgabe. Die Gerichte müssen unabhängig und öffentlich sein, damit jeder Bürger nachvollziehen kann, wie ein Urteil zustande gekommen ist. Wo Menschen zusammenleben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen, entstehen zwischenmenschliche Probleme, die in Streitigkeiten oder sogar Tätlichkeiten ausarten können. Hier hat der Staat die Aufgabe und die Pflicht, nach dem Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz», der Rechtsordnung zur Geltung zu verhelfen. SEITE 18 5.Föderalismus Was heisst Föderalismus? Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Das heisst, die Kantone und die Gemeinden sind für viele Bereiche selbst zuständig und können eigenverantwortlich handeln. Das Ziel des Föderalismus ist es, politische Macht zu verteilen und die Menschen vor Ort selbst bestimmen zu lassen. So können Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde zum Beispiel selbst entscheiden, ob sie eine neue Turnhalle bauen möchten, ohne dass sich der Kanton oder der Bund einmischt. Wer entscheidet, wie die Schule funktioniert? SEITE 19 Ein Beispiel für den Föderalismus und die starke Stellung der Kantone und Gemeinden ist der Bereich der Bildung. Das gilt vor allem für die Volksschule, also für Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I. Hier übernehmen die drei Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund verschiedene Aufgaben. Die Gemeinden Die Gemeinden stellen zum Beispiel die Schulleitung und die Lehrpersonen an. Sie kaufen die Lehrmittel für die Schülerinnen und Schüler. Sie kümmern sich darum, dass der schulärztliche Dienst die Schülerinnen und Schüler untersucht. Oder sie sind dafür verantwortlich, dass eine Schulbibliothek eingerichtet wird. Das sind nur einige wenige Beispiele: Jeder Kanton hat ein eigenes Volksschulgesetz. Darin sind die Aufgaben der Gemeinden festgehalten. Die Kantone Welche Aufgaben übernehmen die Kantone? Sie legen zum Beispiel fest, wie hoch der Lohn der Lehrerinnen und Lehrer ist. Sie entscheiden, wie viele Stunden pro Woche ein Fach unterrichtet wird. Die Kantone können auch bestimmen, welche Lehrmittel im Unterricht eingesetzt werden müssen. Weil jeder der 26 Kantone selbst über diese Fragen bestimmt, gibt es in der Schweiz 26 verschiedene Bildungssysteme. Schaut euch mit dem QR-Code das Video «Föderalismus» an: 6.Stimmen und Wahlen Alle vier Jahre wählen die Stimmberechtigten in der Schweiz ihre Vertreterinnen und Vertreter fürs Parlament. Am 20. Oktober 2019 war es wieder das letzte Mal so weit. Wahlbarometer deuteten darauf hin, dass grüne Themen ein hohes Gewicht haben würden. Und in der Tat haben die grünen Parteien so viele Sitze gewonnen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch aktuelle Ereignisse und Debatten rund um SEITE 20 die Machtverhältnisse der Geschlechter haben sich auf die Wahlergebnisse auswirkt. Wählen und Stimmen Durch Abstimmungen und Wahlen nimmt das Volk am Regieren teil und drückt seine Meinung aus! Hört euch den Audiobeitrag unter den nebenstehenden QR-Code an. Wählen Abstimmen Allgemeinbildender Unterricht GIB Thun Auftrag: Stimmen und Wählen a) Erkläre den Unterschied zwischen Stimmen und Wählen: Arbeitsauftrag 6: Durch Abstimmungen und Wahlen nimmt das Volk am Regieren teil und drückt seine Meinung aus! Lies „ 94 – 97! Beantworte die untenstehenden Fragen! a) Erkläre den Unterschied zwischen Stimmen und Wählen. aktives passives Wahlrecht. Fülle richtigen b) Es gibtein und ein die Begriffein die Kästen. b) Es gibt ein aktives und ein passives Wahlrecht. Fülle die richtigen Begriffe in die Kästen Ich werde gewählt!!! Ich wähle!!! c) Welche Möglichkeiten der Stimmabgabe hat man? c) ä „ „ d) Erklären Sie den Unterschied zwischen dem Volksmehr und dem Ständemehr! e) 1910 wurde in der Schweiz darüber abgestimmt, ob der Nationalrat im Proporzwahlsystem gewählt werden soll! 47.5 %der Schweizer Bevölkerung sagten ja zu dieser Initiative. Ebenfalls j ? f) Wie funktioniert das Proporzwahlsystem? Beschreibe! g) Wann wird das Majorzwahlverfahren angewendet? SEITE 21 d) Welche Voraussetzungen braucht es für das Stimm- und Wahlrecht? SEITE 22 7.Sessionen Der Nationalrat und der Ständerat treffen sich vier Mal im Jahr zu ordentlichen Sessionen. Das sind die Wintersession, die Frühjahrssession, die Sommersession und die Herbstsession. Während der Session treffen sich die Räte getrennt oder zusammen. Sie beraten verschiedene Geschäfte wie beispielsweise neue Gesetze oder Beschlüsse vom Bundesrat. Wenn in den vier Sessionen nicht alle Geschäfte besprochen werden können, wird eine weitere Session gehalten. Diese Session heisst «Sondersession». Der Bundesrat oder mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rats können Sondersessionen einberufen, wenn sie dies für nötig halten. Grundsätzlich sind die Sessionen öffentlich zugänglich. Die Ratsdebatten werden sogar live im Internet veröffentlicht. Wenn es aber aus Sicherheitsgründen nötig ist, können Ratsmitglieder oder der Bundesrat einen Antrag auf «geheime Beratung» stellen. Ob der Antrag angenommen wird, entscheidet die Bundesversammlung. Wann wird beraten? Während den Sessionen beraten der Nationalrat und der Ständerat drei Wochen lang von Montag bis Donnerstag über verschiedene Geschäfte. Immer am Dienstagnachmittag ist Fraktionssitzung. In der dritten Woche findet auch am Freitag eine Sitzung statt. Wenn ein dringendes Geschäft ansteht, kann es auch Nachtsitzungen bis 22:00 Uhr geben. Wo wird beraten? Die Sessionssitzungen finden im Bundeshaus statt. Der Nationalrat berät sich im Nationalratssaal, der Ständerat berät sich im Ständeratssaal. Wenn sich beide Räte zusammen beraten, finden die Sitzungen im Nationalratssaal statt. Die Bundesversammlung kann aber auch beschliessen, ausnahmsweise an einem anderen Ort ihre Sitzung zu halten. Vater der Familie: alain Berset Murtterkocht wo am Herd: Viola Amherd Was kocht die Mutter: Rösti, Albert Rösti Was kommt auf die Rösti: Parmesan, Guy Parmelin SEITE 23 Wo ist der Parmesan verstaut? Im keller, Karin Suter-Keller Zum Dessert gibt es Süssigkeiten: bonbon, Elisbeth Baume-Schneider und Ignazio Cassiz SEITE 24