Arbeitsblatt: Politik / Bundesrat

Die Regierung der Schweiz Der Bundesrat Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Regierungsbehörde der Schweiz. Er setzt sich aus sieben Mitgliedern, den Bundesräten, zusammen. Diese werden von der Bundesversammlung auf vier Jahre gewählt. Jedes Jahr wird aus den sieben Bundesräten der Bundespräsident gewählt. Er hat keine speziellen Rechte, sondern erfüllt Repräsentationsaufgaben und leitet die Bundesratssitzungen. Im Jahr 2005 hat Samuel Schmid dieses Amt inne. Jeder Bundesrat leitet ein Departement: • Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Micheline Calmy-Rey) • Eidgenössisches Departement des Innern (Pascal Couchepin) • Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Christoph Blocher) • Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Samuel Schmid) • Eidgenössisches Finanzdepartement (Hans-Rudolf Merz) • Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (Joseph Deiss) • Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Moritz Leuenberger) Die Beschlüsse des Bundesrates werden durch das Kollegium mit Mehrheitsentscheid getroffen und müssen dann vom zuständigen Departementsvorsteher vor Parlament und Öffentlichkeit auch dann vertreten werden, wenn dieser den getroffenen Entscheid eigentlich ablehnt (Kollegialitätsprinzip). Das ist das Bundeshaus in Bern. Die Räte Im Unterschied zu ausländischen Parlamenten ist die Bundesversammlung kein Berufsparlament. Die Abgeordneten beider Räte Nationalrat und Ständerat üben ihr Mandat nebenamtlich aus, weshalb die Bundesversammlung als Milizparlament bezeichnet wird. Der durchschnittliche Zeitaufwand für Rats-, Kommissions-, Fraktionssitzungen und für die persönliche Vorbereitung beträgt jährlich ungefähr sechs Monate. Für ihren Einsatz erhalten die Ratsmitglieder Entschädigungen. Weiter geniessen sie in der Ausübung ihres Mandates verschiedene Vorrechte Der Nationalrat Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizer Volk. Beim heutigen Bevölkerungsstand kommt auf je 3600 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Sitz. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, der mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter wählt, selbst dann, wenn seine Bevölkerung unter 35000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt. Der Ständerat Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine Vertreterin oder Vertreter. Zürich mit über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter wie der Kanton Uri, der rund 3600 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten um: Wahlen vorzunehmen Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden Begnadigungen auszusprechen Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.